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AGB

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen



§1 Allgemeine Leistungen:
diningout.de, Lakepeople consulting, Dirk Herrmann, Bodanstr.30, 78462 Konstanz (hier Übermittler genannt) stellt eine über das internet erreichbare Dienstleistung dar. Der Gegenstand der Dienstleistung ist, eine direkte Bestellungen bei unseren Gastronomiepartnern (hier Partner genannt) zu vermitteln. Eine Gewähr für die Richtigkeit der übermittelten Daten wird dabei nicht übernommen. Ein Vertrag kommt bei Absenden der Bestellung des Bestellers mit dem jeweiligen Partner zustande, der auf der jeweiligen Website näher bezeichnet ist.



§2 Leistungen des Übermittlers:
Der Übermittler ermöglicht direkte Bestellvorgänge im Internet nach Vorgabe des Angebots des Partners . Der Partner ist für die Áktualität seines Angebotes selbst verantwortlich.Die Bestellung beim Partner erfolgt fernmündlich, per Fax oder Email. Technisch bedingte zeitliche Verzögerungen sind dabei nicht auszuschließen.
Für die in § 2 bezeichneten Leistungen zahlt der Partner die im Leistungsangebot ausgewiesenen oder die in der Vereinbarung festgelegten Preise.



§3 Leistungen des Partners:
Es steht dem Partner frei , die Identität des Bestellers zu überprüfen, da der Übermittler keine Gewähr für wahrheitsgemäße Angaben des Bestellers übernimmt. Der Übermittler übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus Fehlzustellungen oder Lieferung falscher Produkte der Partner entstehen.



§4 Leistungen von diningout.de:
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der Übermittler die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
Für Leistungen, die der Übermittler auf Basis eines Dienstleistungsvertrages erbringt, steht dem Übermittler der vereinbarte Betrag aus dieser Leistung zu, die vertraglich gesondert ausgewiesen sind.

§ 5 Datenschutz:
Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die durch diningout.de unterbreiteten informationen als vertraulich. Der Besteller ist damit einverstanden, dass persönliche Daten und andere informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen, vom Übermittler während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Übermittler auch zur Beratung seiner Partner, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke. Der Besteller kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
Der Übermittler verpflichtet sich, dem Besteller auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Übermittler wird diese Daten ohne Einverständnis nicht an Dritte weiterleiten, soweit dies nicht durch gesetzliche Grundlagen anderweitig geregelt ist.



§6 Inhalt Onlineangebot
Diningout.de stellt öffentlich zugängliche Informationen sowie vom Partner geliefertes Datenmaterial des Partners auf seinen Webseiten dar.
Der Partner versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm bereitgestellten Informationen und/oder für ihn vom Übermittler erstellten Webseiten nicht gegen Deutsches Recht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Falls der Übermittler von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, behält sich der Vermittlerdies ohne ohne Rücksprache mit dem Partner veranlassen. Eine Prüfunsgpflicht für den Übermittler besteht nicht.
Eine Verpflichtung seitens des Betreibers zur Annahme und Veröffentlichung von Einträgen besteht nicht. Anträge auf Registrierungen können ohne Begründung verweigert werden. Der Betreiber behält sich die Löschung eines Eintrags ohne Grund vor.



§7 Haftungsbeschränkung:
Der Partner und der Besteller erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Nutzung des Dienstes auf seine eigene Gefahr erfolgt.
Der Partner und der Besteller haftet für jegliche inanspruchnahme des dienstes, die durch die benutzerkennung des partner - lieferservicen oder der von ihm bezeichneten benutzer erfolgt.
diningout.de kann nicht gewährleisten, dass der dienst ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung steht, ebenso wenig sichert Diningout.de zu oder übernimmt die Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
Weder diningout.de noch andere Personen, die an der Entwicklung, Herstellung oder Bereitstellung des Dienstes beteiligt sind, haften für Schäden aller Art, insbesondere nicht für Folgeschäden wie entgangener Gewinn, die im Rahmen der Benutzung des Dienstes oder der Unmöglichkeit oder Erschwerung der Benutzung des Dienstes oder als Folge der Verletzung einer Gewährleistungsverpflichtung entstanden sind.
Der Partner erkennt ausdrücklich an, dass die Bedingungen dieser Bestimmung auch für Drittlieferungen gelten. Der Übermittler haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf die je nach Tarif angefallenen Gebühr für ein Jahr beschränkt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Der Partner verpflichtet sich, den Übermittler von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Partner - Lieferservicen oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen oder der über das Internet bestellten Waren beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.



§8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Er gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit beide Parteien Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird als Gerichtsstand der Sitz des Partners vereinbart.

Konstanz, 01.02.2007







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